Wintersession 2024 – Der Auftakt zu wegweisenden Entscheidungen

Seit gestern ist es wieder so weit: Die Wintersession 2024 hat begonnen. Während die kalte Jahreszeit die Schweiz in winterliche Stimmung versetzt, richten sich die Augen der Nation auf die politischen Diskussionen und Entscheidungen, die in den kommenden Wochen im Parlament getroffen werden.

Vom 2. bis zum 20. Dezember 2024 kommen die Mitglieder des National- und Ständerats zusammen, um über einige der drängendsten Themen unserer Zeit zu beraten.

Diese Session markiert den Abschluss eines ereignisreichen politischen Jahres. Es stehen nicht nur wirtschaftliche und soziale Themen im Fokus, sondern auch langjährige Streitpunkte, die endlich einer Lösung zugeführt werden sollen. Von der möglichen Abschaffung des Eigenmietwerts bis hin zu den Reformen im Gesundheitswesen – die Agenda ist vollgepackt mit Fragen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen betreffen.

Ein würdiger Auftakt für diese entscheidenden Wochen war die Wahl der neuen Präsidentinnen und Präsidenten von National- und Ständerat. Doch der Startschuss ist gefallen, und die kommenden Tage versprechen intensive Diskussionen und weitreichende Entscheidungen.

Die Wintersession ist eröffnet – Debatten, die die Schweiz bewegen

Die Wintersession begann am ersten Tag mit der feierlichen Wahl der neuen Nationalratspräsidentin.

Im Nationalrat wurde Maja Riniker (FDP, Aargau) 

Bildquelle: www.maja-riniker.ch/medien

zur Nationalratspräsidentin gewählt, während der Ständerat Andrea Caroni (FDP, Appenzell Ausserrhoden)

zum neuen Ständeratspräsidenten ernannte.

Diese Positionen gelten als die höchsten Ämter in den jeweiligen Kammern und stehen für Neutralität und Verbindlichkeit – ein Symbol für den Start in diese bedeutende Session. Beide Persönlichkeiten brachten in ihren Antrittsreden die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Themen hervor, die in den kommenden Wochen behandelt werden. Mit einem klaren Appell an die Zusammenarbeit unter den Parlamentariern und der Betonung der gemeinsamen Verantwortung begann die Wintersession unter einem motivierenden Stern.

Bildquelle: www.andrea-caroni.ch

Abschaffung des Eigenmietwerts: Ein jahrzehntelanger Streitpunkt

Eines der zentralen Themen dieser Wintersession ist die mögliche Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Diskussion darüber, ob diese Form der Besteuerung abgeschafft werden soll, zieht sich bereits über Jahre hin. Nun liegt ein Kompromissvorschlag des Nationalrats vor, der den Ständerat zur weiteren Klärung beschäftigt.

Was steht zur Debatte?

• Abschaffung des Eigenmietwerts für Erstwohnsitze: Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum sollen entlastet werden.

• Objektsteuer auf Zweitwohnungen: Als Ausgleich für die Berg- und Tourismusregionen könnten Kantone künftig die Möglichkeit erhalten, Zweitwohnungen stärker zu besteuern.

Diese Klausel sorgt jedoch für hitzige Debatten. Während die Regierungskonferenz der Gebirgskantone sowohl die Abschaffung des Eigenmietwerts als auch die neue Steuer ablehnt, ist die Zukunft der Vorlage weiterhin ungewiss.

Relevanz für KMU:

Die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte vor allem KMU im Immobilien- und Bauwesen betreffen. Während einige Experten auf eine mögliche Belebung des Wohnungsmarktes hinweisen, könnten neue Steuerbelastungen bei Zweitwohnungen Investitionen erschweren. Eine klare Lösung bleibt abzuwarten.

Gesundheitskosten dämpfen: Apotheken im Fokus

Nach der erfolgreichen Abstimmung zur EFAS-Reform steht ein weiteres Paket zur Senkung der Gesundheitskosten im Fokus. Besonders Apotheken könnten künftig eine grössere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Geplant ist, ihnen zusätzliche Kompetenzen zu übertragen, um die Ärztinnen und Ärzte zu entlasten.

Warum Apotheken?

• Sie dienen als niederschwellige Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten.

• Eine Entlastung der Arztpraxen und Spitäler könnte die Kosten für Behandlungen senken.

Auswirkungen auf KMU:

KMU im Gesundheitswesen könnten von dieser Reform profitieren. Die erweiterten Kompetenzen für Apotheken schaffen nicht nur neue Geschäftsmöglichkeiten, sondern könnten auch Arbeitgeber im Gesundheitssektor durch niedrigere Kosten entlasten.

Weitere Debatten: Energiepolitik und Budgetfragen

Neben den grossen Themen der Steuer- und Gesundheitspolitik stehen weitere wichtige Debatten auf der Agenda:

• Energiepolitik: Die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien wie Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraft wird intensiv diskutiert. Die Energiewende bleibt eine der Prioritäten der kommenden Jahre.

• Budget 2025: Traditionell steht in der Wintersession auch das Bundesbudget auf dem Programm. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen könnte dies eine besonders knappe Debatte werden.

Ausblick: Entscheidende Wochen für die Schweiz

Die Wintersession verspricht nicht nur intensive Diskussionen, sondern auch Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen für die Schweiz haben werden. Die Themen, die hier behandelt werden, betreffen direkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Mit Spannung wird verfolgt, welche Weichen in diesen letzten Wochen des Jahres gestellt werden – und wie sich diese auf die politische und wirtschaftliche Landschaft der Schweiz auswirken werden.