Abstimmungssonntag: Was die Entscheide für die Schweiz und KMU bedeuten

Gestern fand in der Schweiz ein bedeutender Abstimmungssonntag statt, bei dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über vier eidgenössische Vorlagen entschieden. Diese Entscheide haben weitreichende Konsequenzen für die Wirtschaft und insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Landes.

Die Abstimmungsergebnisse im Überblick

1. Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Die Vorlage zum Ausbau von sechs stark frequentierten Nationalstrassenabschnitten wurde mit 53,7 % der Stimmen abgelehnt. Geplante Projekte wie der Rheintunnel in Basel und die Erweiterung der A1 zwischen Le Vengeron und Nyon werden somit nicht realisiert. Kritiker bemängelten die hohen Kosten von rund 3 Milliarden Franken, während Befürworter die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Entlastung des Verkehrsflusses betonten.

2. Mietrecht: Untermiete und Kündigung bei Eigenbedarf

Beide vorgeschlagenen Änderungen im Mietrecht wurden deutlich abgelehnt: Die Untermietregelung mit 58 % und die Kündigungsregelung bei Eigenbedarf mit 61 % Nein-Stimmen. Während Mieterverbände die Vorlagen als notwendigen Schutz vor Missbrauch sahen, argumentierten Hauseigentümer und Wirtschaftsvertreter, dass sie die Vertragsfreiheit unnötig einschränken würden.

3. Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS)

Die einzige angenommene Vorlage betrifft die Zusammenlegung der Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen. Mit 52,8 % Zustimmung soll EFAS Doppelspurigkeiten abbauen und Anreize für eine kosteneffiziente Versorgung schaffen.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf KMU

Abstimmungssonntag: Was die Entscheide für die Schweiz und KMU bedeuten

Die Entscheidungen dieses Abstimmungssonntags haben direkte Folgen für die KMU-Landschaft in der Schweiz:

• Verkehrsinfrastruktur: Die Ablehnung des Nationalstrassenausbaus bedeutet, dass bestehende Engpässe weiterhin bestehen bleiben. Für KMU, die auf effiziente Logistik angewiesen sind, könnte dies zu höheren Transportkosten und Verzögerungen führen. Unternehmen in stark betroffenen Regionen müssen alternative Lösungen in Betracht ziehen, um ihre Lieferketten aufrechtzuerhalten.

• Mietrecht: Die Ablehnung der Mietrechtsvorlagen sorgt für Stabilität im Immobilienmarkt. Für KMU, die Geschäftsräume mieten, bleibt die aktuelle Rechtslage bestehen, was Planungssicherheit bietet. Allerdings könnten zukünftige Diskussionen über Mietrechtsreformen erneut Unsicherheiten mit sich bringen.

• Gesundheitswesen: Die Annahme von EFAS könnte langfristig zu einer Stabilisierung der Gesundheitskosten führen, was für KMU als Arbeitgeber von Vorteil wäre. Kurzfristig stehen jedoch Anpassungen im Gesundheitssektor an, die sowohl Leistungserbringer als auch Versicherer betreffen und somit indirekt auch die Unternehmen beeinflussen könnten.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Wirtschaftsverbände zeigten sich erleichtert über die Ablehnung der Mietrechtsvorlagen, da zusätzliche Regulierungen vermieden wurden. Die Bauwirtschaft äußerte Bedauern über die Nichtannahme des Nationalstrassenausbaus, da wichtige Projekte nun nicht realisiert werden. Im Gesundheitssektor bereiten sich Akteure auf die Umsetzung der EFAS-Reform vor und erwarten weitere Details zur praktischen Umsetzung.

Fazit und Ausblick

Der Abstimmungssonntag vom 24. November 2024 unterstreicht die Bedeutung der direkten Demokratie in der Schweiz. Die Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftssektoren und erfordern Anpassungen von Unternehmen und Institutionen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der EFAS-Reform gestaltet wird und welche weiteren politischen Initiativen in den kommenden Monaten folgen werden.

---

Autor: Fabian Reinarz, Redaktionsleiter Schweizerischer KMU Verein (SKV)

Kontakt:

Schweizerischer KMU Verein (SKV)

Dammweg 11D

CH-3904 Naters

Telefon: +41 44 585 20 81

E-Mail: info@kmu-verein.ch

Website: www.kmu-verein.ch